Terms of Service

TERMS OF SERVICE Nutzungsbedingungen für Peducation AI

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Hinweis: Dieser Text ist eine rechtlich strukturierte Vorlage für eine deutsche SaaS-Plattform. Er ersetzt keine anwaltliche Prüfung. Vor Veröffentlichung müssen alle Platzhalter ersetzt und die tatsächlichen Anbieter, Preise, Drittanbieter, Datenflüsse und technischen Funktionen eingetragen werden.

1. Anbieter und Geltungsbereich

1.1 Anbieter der Plattform „Peducation AI“ ist: [Name / Firma] [Rechtsform] [Vertretungsberechtigte Person] [Adresse] info@peducationai.com [Telefon] [Registergericht / Registernummer, falls vorhanden] [Umsatzsteuer-ID, falls vorhanden]

1.2 Diese Terms of Service regeln die Nutzung von Peducation AI durch Lehrkräfte, Schulen, Hochschulen, Bildungseinrichtungen, Schulträger, Unternehmen, Organisationen und sonstige Nutzer.

1.3 Die Plattform richtet sich primär an beruflich handelnde Lehrkräfte, Schulen, Bildungseinrichtungen, juristische Personen, öffentliche Stellen und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Soweit ausnahmsweise Verbraucher im Sinne des § 13 BGB die Plattform nutzen, gelten zwingende Verbraucherschutzvorschriften vorrangig.

1.4 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

1.5 Ergänzende Vereinbarungen, insbesondere individuelle Angebote, Rahmenverträge, Auftragsverarbeitungsverträge, Service-Level-Agreements oder Datenschutzvereinbarungen, gehen diesen Terms vor, soweit sie ausdrücklich abweichende Regelungen enthalten.

2. Leistungsgegenstand

2.1 Peducation AI ist eine Software-as-a-Service-Plattform zur Verwaltung, Analyse und KI-gestützten Aufbereitung von Unterrichtsmaterialien sowie zur Erstellung von Lern- und Erklärvideos.

2.2 Je nach Tarif und technischer Verfügbarkeit kann die Plattform insbesondere folgende Funktionen enthalten: a) Registrierung und Nutzerverwaltung; b) Upload, Speicherung und Verwaltung von Unterrichtsmaterialien; c) Analyse, Extraktion und Strukturierung von PDFs, Präsentationen, Bildern, Tafelaufschrieben, Texten und sonstigen Dateien; d) KI-gestützte Erstellung von Skripten, Lernzielen, Szenenplänen, Aufgaben, Zusammenfassungen, Quizfragen und Untertiteln; e) Erstellung und Verwaltung von Videoprojekten; f) Nutzung von Videovorlagen und Rendering-Templates; g) Erstellung oder Einbindung digitaler Avatare und synthetischer Stimmen; h) Videorendering, Export und Speicherung generierter Lernvideos; i) Projektverwaltung, Download- und Freigabefunktionen; j) administrative Funktionen für Schulen, Teams oder Organisationen.

2.3 Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, dem gewählten Tarif, dem individuellen Angebot, der Auftragsbestätigung oder den im Nutzerkonto angezeigten Funktionen.

2.4 Wir schulden grundsätzlich die Bereitstellung der Plattform im vereinbarten Umfang, nicht jedoch einen bestimmten pädagogischen, fachlichen, wirtschaftlichen, rechtlichen, didaktischen oder technischen Erfolg.

2.5 Die Plattform ist ein Unterstützungswerkzeug. Sie ersetzt keine fachliche, didaktische, pädagogische, urheberrechtliche, datenschutzrechtliche oder schulrechtliche Prüfung durch den Kunden.

3. Registrierung, Vertragsschluss und Nutzerkonto

3.1 Die Nutzung der Plattform setzt in der Regel eine Registrierung voraus.

3.2 Der Kunde und seine Nutzer müssen bei der Registrierung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben machen.

3.3 Ein Vertrag kommt zustande durch Abschluss eines Online-Bestellprozesses, Annahme eines individuellen Angebots, Freischaltung eines Nutzerkontos, Abschluss eines Rahmenvertrags oder Beginn der Nutzung nach Bereitstellung eines Zugangs.

3.4 Der Anbieter kann Registrierungen oder Bestellungen ablehnen, insbesondere bei Zweifeln an Identität, Bonität, Vertretungsberechtigung, rechtmäßiger Nutzung oder technischer Umsetzbarkeit.

3.5 Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe von Zugangsdaten ist unzulässig.

3.6 Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über seine Nutzerkonten erfolgen, soweit er diese zu vertreten hat.

3.7 Der Kunde muss uns unverzüglich informieren, wenn der Verdacht besteht, dass Zugangsdaten kompromittiert wurden oder ein unbefugter Zugriff stattgefunden hat.

4. Nutzungsrechte an der Plattform

4.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

4.2 Die Nutzung ist auf eigene Unterrichts-, Bildungs-, Fortbildungs-, Forschungs-, Schulungs-, Organisations- oder sonst vereinbarte Zwecke beschränkt.

4.3 Ohne ausdrückliche Zustimmung ist insbesondere untersagt: a) Weitergabe von Nutzerkonten oder Zugangsdaten; b) Unterlizenzierung, Vermietung oder Weitervermarktung der Plattform; c) Reverse Engineering, Dekompilieren oder Nachbauen der Plattform; d) automatisiertes Auslesen, Scraping oder Crawling; e) Umgehung technischer Beschränkungen, Sicherheitsmechanismen oder Tariflimits; f) Nutzung zur Entwicklung konkurrierender Produkte; g) Nutzung entgegen geltendem Recht, diesen Terms oder ergänzenden Richtlinien.

4.4 Der Anbieter kann technische Nutzungsgrenzen festlegen, insbesondere für Speicherplatz, Dateigrößen, Projektanzahl, Videolänge, Rendering-Zeit, KI-Anfragen, Avatar-Minuten, Exportvolumen, API-Aufrufe und gleichzeitige Nutzer.

5. Inhalte des Kunden und Uploads

5.1 Der Kunde bleibt Inhaber der Rechte an seinen hochgeladenen Inhalten, soweit ihm diese Rechte zustehen.

5.2 Der Kunde räumt dem Anbieter für die Dauer des Vertrags ein einfaches, räumlich nicht beschränktes und technisch erforderliches Nutzungsrecht ein, Inhalte des Kunden zu speichern, zu vervielfältigen, umzuwandeln, zu analysieren, zu indexieren, an angebundene Drittanbieter zu übermitteln, in KI-Workflows einzubinden, in Videoprojekte zu integrieren und im Rahmen der Plattformfunktionen zu verarbeiten, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

5.3 Eine Nutzung von Inhalten des Kunden zu eigenen Werbezwecken, Produktpräsentationen, öffentlichen Beispielen oder Trainingszwecken erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden oder bei vollständiger Anonymisierung und ohne entgegenstehende Rechte Dritter.

5.4 Der Kunde versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte und Rechtsgrundlagen für Upload, Nutzung und Verarbeitung seiner Inhalte verfügt. Dies betrifft insbesondere Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Bildrechte, Datenschutzrechte, arbeitsrechtliche Rechte, schulrechtliche Freigaben und Einwilligungen.

5.5 Der Kunde darf keine Inhalte hochladen oder verarbeiten lassen, die: a) Rechte Dritter verletzen; b) rechtswidrig, beleidigend, verleumderisch, diskriminierend, extremistisch, pornografisch, jugendgefährdend oder gewaltverherrlichend sind; c) Schadsoftware, Trackingmechanismen oder sonstige schädliche Bestandteile enthalten; d) personenbezogene Daten ohne tragfähige Rechtsgrundlage enthalten; e) besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO ohne besondere Rechtsgrundlage enthalten; f) gegen schulrechtliche, dienstrechtliche oder behördliche Vorgaben verstoßen.

5.6 Bei Schul- und Unterrichtsmaterialien ist der Kunde verpflichtet, personenbezogene Daten von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Kolleginnen und Kollegen oder sonstigen Dritten möglichst zu vermeiden, zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren.

5.7 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Inhalte proaktiv zu überwachen. Bei konkretem Verdacht auf Rechtsverletzungen, Missbrauch, Sicherheitsrisiken oder Verstöße gegen diese Terms kann der Anbieter Inhalte prüfen, sperren, löschen oder den Zugang einschränken.

6. KI-generierte Inhalte

6.1 Die Plattform kann mithilfe künstlicher Intelligenz Inhalte analysieren, umformulieren, strukturieren oder neu erzeugen.

6.2 KI-Ergebnisse können fehlerhaft, unvollständig, veraltet, missverständlich, unausgewogen, diskriminierend, fachlich unzutreffend oder didaktisch ungeeignet sein.

6.3 Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass KI-Ergebnisse fachlich richtig, wissenschaftlich vollständig, pädagogisch geeignet, urheberrechtsfrei, datenschutzkonform, schulrechtlich zulässig oder für einen bestimmten Unterrichtszweck geeignet sind.

6.4 Der Kunde ist verpflichtet, alle KI-Ergebnisse vor Verwendung eigenständig und fachkundig zu prüfen. Dies gilt insbesondere vor Verwendung im Unterricht, Veröffentlichung, Upload in Lernmanagementsysteme, Nutzung gegenüber Schülerinnen und Schülern, Nutzung in Prüfungs-, Bewertungs- oder Fortbildungskontexten, kommerzieller Nutzung und Verwendung mit personenbezogenen Daten.

6.5 Soweit rechtlich möglich, erhält der Kunde an den im Rahmen seines Nutzerkontos erzeugten KI-Ergebnissen ein einfaches, zeitlich unbeschränktes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für eigene Unterrichts-, Bildungs-, Fortbildungs- und Organisationszwecke.

6.6 Rechte Dritter an Ausgangsmaterialien, Drittanbieterinhalten, Templates, Musik, Schriften, Avataren, Stimmen, Marken oder sonstigen geschützten Bestandteilen bleiben unberührt.

6.7 Der Anbieter behält sämtliche Rechte an Software, Plattformarchitektur, Benutzeroberfläche, Workflows, Systemprompts, technischen Templates, Designvorlagen, Rendering-Komponenten, Marken, Logos, Dokumentation und sonstigen eigenen Leistungen.

7. Avatar-, Bild-, Video- und Stimmfunktionen

7.1 Die Plattform kann Funktionen zur Erstellung, Anpassung oder Nutzung digitaler Avatare, synthetischer Stimmen, KI-gestützter Video- oder Audiodarstellungen sowie sonstiger mediengenerativer Funktionen enthalten.

7.2 Die Nutzung eines persönlichen Avatars, einer persönlichen Stimme oder einer vergleichbaren KI-Repräsentation setzt voraus, dass die betroffene Person ausdrücklich eingewilligt hat.

7.3 Der Kunde darf nur Bild-, Video-, Audio- oder Stimmaufnahmen von Personen hochladen oder verarbeiten lassen, wenn hierfür eine wirksame Rechtsgrundlage besteht.

7.4 Bei Minderjährigen sind zusätzlich schulrechtliche Vorgaben, datenschutzrechtliche Vorgaben, Einwilligungen der Sorgeberechtigten und gegebenenfalls interne Freigaben der Schule oder des Schulträgers zu beachten.

7.5 Untersagt ist insbesondere: a) Erstellung von Avataren oder Stimmen fremder Personen ohne Einwilligung; b) täuschende Imitation realer Personen; c) Identitätsmissbrauch; d) Deepfake-Nutzung ohne transparente und rechtmäßige Grundlage; e) Nutzung für politische Manipulation, Betrug, Mobbing, Bloßstellung, Diskriminierung oder Rufschädigung; f) Nutzung von Schülerbildern, Schülerstimmen oder Schülerdaten ohne tragfähige Rechtsgrundlage.

7.6 Der Anbieter kann Avatar-, Bild-, Video- oder Stimmfunktionen sperren, einschränken oder löschen, wenn Anhaltspunkte für Missbrauch, fehlende Einwilligungen, Identitätsmissbrauch, Rechtsverletzungen oder Sicherheitsrisiken bestehen.

7.7 Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Avatar- oder Stimmeninhalte angemessen zu kennzeichnen, soweit dies gesetzlich, schulrechtlich, institutionell oder nach den Umständen des Einzelfalls erforderlich ist.

8. Schülerdaten und schulische Nutzung

8.1 Die Plattform ist grundsätzlich darauf ausgelegt, Unterrichtsmaterialien der Lehrkraft zu verarbeiten. Die Verarbeitung personenbezogener Schülerdaten ist nur zulässig, wenn hierfür eine tragfähige Rechtsgrundlage besteht und die jeweils erforderlichen Datenschutz- und Schulvorgaben eingehalten werden.

8.2 Der Kunde ist verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Nutzung, Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten von Schülerinnen und Schülern.

8.3 Der Kunde soll vor dem Upload prüfen, ob Materialien Namen, Fotos, Stimmen, Videos, Leistungsdaten, Gesundheitsdaten, Förderbedarfe, Verhaltensdaten, familiäre Informationen oder sonstige sensible Informationen enthalten.

8.4 Sensible Schülerdaten dürfen nicht hochgeladen werden, soweit dies nicht ausdrücklich erforderlich, rechtlich zulässig und vertraglich abgesichert ist.

8.5 Für Schulen, Schulträger und sonstige Bildungseinrichtungen kann der Abschluss eines gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrags, Rahmenvertrags oder Datenschutzkonzepts erforderlich sein.

9. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

9.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Privacy Policy.

9.2 Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO ab.

9.3 Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der von ihm hochgeladenen personenbezogenen Daten verantwortlich. Dies gilt insbesondere für personenbezogene Daten Dritter und Schülerdaten.

9.4 Der Anbieter ist berechtigt, geeignete Subunternehmer und Drittanbieter einzusetzen, soweit die datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt werden.

10. Drittanbieter und externe Dienste

10.1 Die Plattform kann Drittanbieter einbinden, insbesondere für Hosting, Datenbanken, Objektspeicher, KI-Modelle, Avatar-Generierung, Sprachgenerierung, Videorendering, Zahlungsabwicklung, E-Mail-Versand, Support, Analyse und Monitoring.

10.2 Drittanbieter können eigene technische Anforderungen, Nutzungsbedingungen, Verfügbarkeiten, Sicherheitsmaßnahmen, Datenschutzbedingungen und Einschränkungen haben.

10.3 Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, Änderungen, Fehler, Verzögerungen oder Beschränkungen von Drittanbietern, soweit diese außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegen.

10.4 Soweit Drittanbieterfunktionen kostenpflichtig oder nutzungsabhängig sind, können hierfür zusätzliche Gebühren, Kontingente oder Tarifbeschränkungen gelten.

11. Preise, Abrechnung und Zahlung

11.1 Die Preise richten sich nach dem jeweils gewählten Tarif, individuellen Angebot, Rahmenvertrag oder der im Bestellprozess angezeigten Preisinformation.

11.2 Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

11.3 Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

11.4 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Mahnung vorübergehend zu sperren, gesetzliche Verzugszinsen geltend zu machen und weitere Leistungen bis zum Zahlungsausgleich zurückzuhalten.

11.5 Nutzungsabhängige Leistungen, insbesondere KI-Anfragen, Avatar-Minuten, Rendering-Minuten, Speicherplatz, Videoexports oder API-Aufrufe, können separat berechnet oder kontingentiert werden.

11.6 Kostenlose Testzugänge, Pilotzugänge oder Free-Tarife können jederzeit geändert, eingeschränkt oder beendet werden, soweit keine abweichende Vereinbarung besteht.

12. Vertragslaufzeit und Kündigung

12.1 Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Tarif oder der individuellen Vereinbarung.

12.2 Abonnements verlängern sich um die vereinbarte Laufzeit, sofern sie nicht fristgerecht gekündigt werden.

12.3 Die Kündigungsfrist ergibt sich aus dem jeweiligen Tarif, Angebot oder Vertrag. Soweit keine besondere Kündigungsfrist vereinbart ist, kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.

12.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

12.5 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde wiederholt oder schwerwiegend gegen diese Terms verstößt, rechtswidrige Inhalte hochlädt, Datenschutz-, Urheber-, Persönlichkeits- oder Schulrecht verletzt, Zahlungen trotz Mahnung ausbleiben, Zugangsdaten missbräuchlich verwendet werden oder die weitere Vertragsdurchführung für den Anbieter unzumutbar ist.

12.6 Nach Vertragsende kann der Zugang deaktiviert werden. Der Kunde ist verpflichtet, benötigte Inhalte vor Vertragsende zu exportieren. Löschung und Aufbewahrung richten sich nach der Privacy Policy, dem Auftragsverarbeitungsvertrag und gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.

13. Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen

13.1 Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur geschuldet, wenn ein Service-Level-Agreement ausdrücklich vereinbart wurde.

13.2 Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technische Anpassungen, Störungen, höhere Gewalt oder Ausfälle von Drittanbietern können zu Einschränkungen führen.

13.3 Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen weiterzuentwickeln, zu ändern, zu ersetzen oder einzustellen, soweit dadurch der vertraglich vereinbarte Kernnutzen nicht unangemessen beeinträchtigt wird.

13.4 Beta-Funktionen, experimentelle Funktionen und Vorschaufunktionen können jederzeit geändert, eingeschränkt oder entfernt werden. Sie sind nicht für den produktiven Einsatz mit sensiblen personenbezogenen Daten bestimmt, sofern der Anbieter dies nicht ausdrücklich freigegeben hat.

14. Support

14.1 Supportleistungen richten sich nach dem jeweiligen Tarif oder einer gesonderten Vereinbarung.

14.2 Support erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, per E-Mail oder Ticketsystem.

14.3 Der Anbieter schuldet keine individuelle pädagogische, rechtliche, schulrechtliche, steuerliche oder datenschutzrechtliche Beratung.

15. Sperrung und Löschung von Inhalten

15.1 Der Anbieter kann Inhalte, Projekte, Videos, Avatare oder Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen, Datenschutzverstöße, Urheberrechtsverletzungen, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Sicherheitsrisiken, Missbrauch, Verstöße gegen diese Terms oder behördliche bzw. gerichtliche Anordnungen bestehen.

15.2 Der Anbieter berücksichtigt dabei nach Möglichkeit die berechtigten Interessen des Kunden und wählt eine angemessene Maßnahme.

15.3 Bei offensichtlichen oder schwerwiegenden Verstößen kann eine sofortige Sperrung ohne vorherige Ankündigung erfolgen.

16. Freistellung

16.1 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus oder im Zusammenhang mit einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden entstehen.

16.2 Die Freistellung umfasst insbesondere Ansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen, Markenrechtsverletzungen, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Datenschutzverstößen, fehlender Einwilligungen, rechtswidriger Schülerdatenverarbeitung, missbräuchlicher Avatar- oder Stimmnutzung und rechtswidriger Veröffentlichung generierter Inhalte.

16.3 Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

17. Haftung

17.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

17.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

17.3 In Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

17.4 Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Anbieter nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Lernerfolge, Unterrichtsausfall, Reputationsschäden, fehlerhafte Entscheidungen auf Grundlage ungeprüfter KI-Ergebnisse, fehlerhafte oder unvollständige KI-Ausgaben, Datenverlust bei fehlender Datensicherung oder Ausfälle und Fehler von Drittanbietern außerhalb unseres Verantwortungsbereichs.

17.5 Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz und zwingendem Datenschutzrecht bleibt unberührt.

18. Gewährleistung

18.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nicht wirksam etwas anderes vereinbart wurde.

18.2 Der Anbieter gewährleistet nicht, dass die Plattform jederzeit fehlerfrei, unterbrechungsfrei oder mit jeder technischen Umgebung kompatibel ist.

18.3 Der Kunde ist verpflichtet, erkennbare Mängel unverzüglich zu melden und bei der Fehleranalyse in angemessenem Umfang mitzuwirken.

19. Vertraulichkeit

19.1 Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln.

19.2 Vertrauliche Informationen sind insbesondere Geschäftsgeheimnisse, technische Informationen, nicht öffentliche Produktinformationen, Zugangsdaten, Kundendaten, Unterrichtsmaterialien, Projektinhalte, Sicherheitsinformationen, Prompts, Workflows und Preisinformationen.

19.3 Die Pflicht zur Vertraulichkeit gilt auch nach Vertragsende fort.

20. Änderungen dieser Terms

20.1 Der Anbieter kann diese Terms ändern, soweit dies wegen gesetzlicher Änderungen, technischer Entwicklungen, neuer Funktionen, Sicherheitsanforderungen, Änderungen des Geschäftsmodells oder zur Klarstellung erforderlich ist.

20.2 Änderungen werden dem Kunden in Textform oder innerhalb der Plattform mitgeteilt.

20.3 Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen, wenn der Anbieter in der Mitteilung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat.

20.4 Bei wesentlichen Änderungen, die den Kunden unangemessen benachteiligen würden, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

21. Verbraucherhinweise

21.1 Soweit die Plattform ausnahmsweise von Verbrauchern genutzt wird, gelten zwingende Verbraucherschutzrechte.

21.2 Für digitale Dienstleistungen kann ein Widerrufsrecht bestehen. Dieses kann unter gesetzlichen Voraussetzungen erlöschen, wenn der Verbraucher ausdrücklich zustimmt, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, und der Verbraucher bestätigt, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

21.3 Für rein beruflich oder geschäftlich handelnde Lehrkräfte, Schulen, Schulträger, Unternehmen und Organisationen besteht kein Verbraucherwiderrufsrecht.

22. Schlussbestimmungen

22.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

22.2 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

22.3 Vertragssprache ist Deutsch.

22.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Terms unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

22.5 Änderungen und Ergänzungen individueller Verträge bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.